Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

(KraftfahrzeugeundAnhänger)

UnverbindlicheEmpfehlungdesVerbandesderAutomobilindustriee.V.(VDA),desVerbandesderInternationalenKraftfahrzeugherstellere.V.(VDIK)und

desZentralverbandesDeutschesKraftfahrzeuggewerbee.V.(ZDK)                                                     Stand:12/2016

 


I.     Vertragsabschluss/ÜbertragungvonRechtenundPflichtendesKäufers

1.   DerKäuferistandieBestellunghöchstensbisdreiWochen,beiNutzfahrzeugenbissechsWochengebunden.DieseFristverkürztsichauf10Tage(beiNutzfahrzeugenauf2Wochen)beiFahrzeugen,diebeimVerkäufervorhandensind.DerKauf-vertragistabgeschlossen,wennderVerkäuferdieAnnahmederBestellungdesnäherbezeichnetenKaufgegenstandesinnerhalbderjeweilsgenanntenFristenschriftlichbestätigtoderdieLieferungausführt.DerVerkäuferistjedochverpflich-tet,denBestellerunverzüglichzuunterrichten,wennerdieBestellungnichtannimmt.

2.   ÜbertragungenvonRechtenundPflichtendesKäufersausdemKaufvertragbedürfenderschriftlichenZustimmungdesVerkäufers.

 

II.  Preise

 

III.  Zahlung

1.   DerKaufpreisundPreisefürNebenleistungensindbeiÜber-gabedesKaufgegenstandesundAushändigungoderÜber-sendungderRechnungzurZahlung fällig.

2.   GegenAnsprüchedesVerkäuferskannderKäufernurdannaufrechnen,wenndieGegenforderungdesKäufersunbe-strittenistodereinrechtskräftigerTitelvorliegt.Hiervonaus-genommensindGegenforderungendesKäufersausdem-selbenKaufvertrag.EinZurückbehaltungsrechtkannernurgeltendmachen,soweitesaufAnsprüchenausdemselbenVertragsverhältnisberuht.

 

IV.LieferungundLieferverzug

1.   LiefertermineundLieferfristen,dieverbindlichoderunver-bindlichvereinbartwerdenkönnen,sindschriftlichanzuge-ben.LieferfristenbeginnenmitVertragsabschluss.

2.   DerKäuferkannsechsWochennachÜberschreiteneinesun-verbindlichenLieferterminsodereinerunverbindlichenLie-ferfristdenVerkäuferauffordern,zuliefern.DieseFristver-kürztsichauf10Tage(beiNutzfahrzeugenaufzweiWochen)beiFahrzeugen,diebeimVerkäufervorhandensind.MitdemZugangderAufforderungkommtderVerkäuferinVerzug.HatderKäuferAnspruchaufErsatzeinesVerzugsschadens,beschränktsichdieserbeileichterFahrlässigkeitdesVerkäu-fersaufhöchstens5%desvereinbartenKaufpreises.

3.   WillderKäuferdarüberhinausvomVertragzurücktretenund/oderSchadensersatzstattderLeistungverlangen,musserdemVerkäufernachAblaufderbetreffendenFristgemäßZif-fer2,Satz1oder2diesesAbschnittseineangemesseneFristzurLieferungsetzen.

HatderKäuferAnspruchaufSchadensersatzstattderLeis-tung,beschränktsichderAnspruchbeileichterFahrlässig-keitaufhöchstens25%desvereinbartenKaufpreises.IstderKäufereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,einöffentlich-rechtlichesSondervermögenodereinUnter-nehmer,derbeiAbschlussdesVertragesinAusübungseinergewerblichenoderselbständigenberuflichenTätigkeithan-


delt,sindSchadensersatzansprüchestattderLeistungbeileichterFahrlässigkeitausgeschlossen.

WirddemVerkäufer,währenderinVerzugist,dieLieferungdurch Zufall unmöglich,sohaftetermitdenvorstehendver-einbartenHaftungsbegrenzungen.DerVerkäuferhaftetnicht,wennderSchadenauchbeirechtzeitigerLieferungeingetre-tenwäre.

4.   Wird einverbindlicherLieferterminodereineverbindlicheLie-ferfristüberschritten,kommtderVerkäuferbereitsmitÜber-schreitendesLieferterminsoderderLieferfristinVerzug.DieRechtedesKäufersbestimmensichdannnachZiffer2,Satz4undZiffer3 diesesAbschnitts.

5.   DieHaftungsbegrenzungenundHaftungsausschlüssedie-sesAbschnittsgeltennichtfürSchäden,dieaufeinergrobfahrlässigenodervorsätzlichenVerletzungvonPflichtendesVerkäufers,seinesgesetzlichenVertretersoderseinesEr-füllungsgehilfenberuhensowiebeiVerletzungvonLeben,KörperoderGesundheit.

6.   HöhereGewaltoderbeimVerkäuferoderdessenLieferanteneintretendeBetriebsstörungen,diedenVerkäuferohneeige-nesVerschuldenvorübergehenddaranhindern,denKauf-gegenstandzumvereinbartenTerminoderinnerhalbderver-einbartenFristzuliefern,veränderndieinZiffern1bis4diesesAbschnittsgenanntenTermineundFristenumdieDauerderdurchdieseUmständebedingtenLeistungsstörungen.FührenentsprechendeStörungenzueinemLeistungsauf-schub von mehr alsvier Monaten, kannder Käufer vomVer-tragzurücktreten.AndereRücktrittsrechtebleibendavonun-berührt.

7.   Konstruktions-oderFormänderungen,AbweichungenimFarbtonsowieÄnderungendesLieferumfangsseitensdesHerstellersbleibenwährendderLieferzeitvorbehalten,so-ferndieÄnderungenoderAbweichungenunterBerücksich-tigungderInteressendesVerkäufersfürdenKäuferzumut-barsind.SofernderVerkäuferoderderHerstellerzurBezeich-nung der Bestellung oder desbestellten KaufgegenstandesZeichenoderNummerngebraucht,könnenalleindarauskei-neRechtehergeleitetwerden.

 

V.Abnahme

1.   DerKäuferistverpflichtet,denKaufgegenstandinnerhalbvon14TagenabZugangderBereitstellungsanzeigeabzu-nehmen.

2.   ImFallederNichtabnahmekannderVerkäufervonseinengesetzlichenRechtenGebrauchmachen.VerlangtderVerkäuferSchadensersatz,sobeträgtdieser15%desKaufpreises.DerSchadensersatzisthöheroderniedrigeranzusetzen,wennder VerkäufereinenhöherenSchadennachweistoderderKäufernachweist,dasseingeringereroderüberhauptkeinSchaden entstandenist.

 

VI.Eigentumsvorbehalt

1.   DerKaufgegenstandbleibtbiszumAusgleichderdemVer-käuferaufgrunddesKaufvertrageszustehendenForderun-genEigentumdesVerkäufers.

IstderKäufereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,


einöffentlich-rechtlichesSondervermögenodereinUnter-nehmer,derbeiAbschlussdesVertragesinAusübungseinergewerblichenoderselbständigenberuflichenTätigkeithan-delt,bleibtderEigentumsvorbehaltauchbestehenfürFor-derungendesVerkäufersgegendenKäuferausderlaufendenGeschäftsbeziehungbiszumAusgleichvonimZusammen-hangmitdemKaufzustehendenForderungen.

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