Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

 

(KraftfahrzeugeundAnhänger)

UnverbindlicheEmpfehlungdesVerbandesderAutomobilindustriee.V.(VDA),desVerbandesderInternationalenKraftfahrzeugherstellere.V.(VDIK)und

desZentralverbandesDeutschesKraftfahrzeuggewerbee.V.(ZDK)                                                     Stand:12/2016

 


I.     Vertragsabschluss/ÜbertragungvonRechtenundPflichtendesKäufers

1.   DerKäuferistandieBestellunghöchstensbisdreiWochen,beiNutzfahrzeugenbissechsWochengebunden.DieseFristverkürztsichauf10Tage(beiNutzfahrzeugenauf2Wochen)beiFahrzeugen,diebeimVerkäufervorhandensind.DerKauf-vertragistabgeschlossen,wennderVerkäuferdieAnnahmederBestellungdesnäherbezeichnetenKaufgegenstandesinnerhalbderjeweilsgenanntenFristenschriftlichbestätigtoderdieLieferungausführt.DerVerkäuferistjedochverpflich-tet,denBestellerunverzüglichzuunterrichten,wennerdieBestellungnichtannimmt.

2.   ÜbertragungenvonRechtenundPflichtendesKäufersausdemKaufvertragbedürfenderschriftlichenZustimmungdesVerkäufers.

 

II.  Preise

 

III.  Zahlung

1.   DerKaufpreisundPreisefürNebenleistungensindbeiÜber-gabedesKaufgegenstandesundAushändigungoderÜber-sendungderRechnungzurZahlung fällig.

2.   GegenAnsprüchedesVerkäuferskannderKäufernurdannaufrechnen,wenndieGegenforderungdesKäufersunbe-strittenistodereinrechtskräftigerTitelvorliegt.Hiervonaus-genommensindGegenforderungendesKäufersausdem-selbenKaufvertrag.EinZurückbehaltungsrechtkannernurgeltendmachen,soweitesaufAnsprüchenausdemselbenVertragsverhältnisberuht.

 

IV.LieferungundLieferverzug

1.   LiefertermineundLieferfristen,dieverbindlichoderunver-bindlichvereinbartwerdenkönnen,sindschriftlichanzuge-ben.LieferfristenbeginnenmitVertragsabschluss.

2.   DerKäuferkannsechsWochennachÜberschreiteneinesun-verbindlichenLieferterminsodereinerunverbindlichenLie-ferfristdenVerkäuferauffordern,zuliefern.DieseFristver-kürztsichauf10Tage(beiNutzfahrzeugenaufzweiWochen)beiFahrzeugen,diebeimVerkäufervorhandensind.MitdemZugangderAufforderungkommtderVerkäuferinVerzug.HatderKäuferAnspruchaufErsatzeinesVerzugsschadens,beschränktsichdieserbeileichterFahrlässigkeitdesVerkäu-fersaufhöchstens5%desvereinbartenKaufpreises.

3.   WillderKäuferdarüberhinausvomVertragzurücktretenund/oderSchadensersatzstattderLeistungverlangen,musserdemVerkäufernachAblaufderbetreffendenFristgemäßZif-fer2,Satz1oder2diesesAbschnittseineangemesseneFristzurLieferungsetzen.

HatderKäuferAnspruchaufSchadensersatzstattderLeis-tung,beschränktsichderAnspruchbeileichterFahrlässig-keitaufhöchstens25%desvereinbartenKaufpreises.IstderKäufereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,einöffentlich-rechtlichesSondervermögenodereinUnter-nehmer,derbeiAbschlussdesVertragesinAusübungseinergewerblichenoderselbständigenberuflichenTätigkeithan-


delt,sindSchadensersatzansprüchestattderLeistungbeileichterFahrlässigkeitausgeschlossen.

WirddemVerkäufer,währenderinVerzugist,dieLieferungdurch Zufall unmöglich,sohaftetermitdenvorstehendver-einbartenHaftungsbegrenzungen.DerVerkäuferhaftetnicht,wennderSchadenauchbeirechtzeitigerLieferungeingetre-tenwäre.

4.   Wird einverbindlicherLieferterminodereineverbindlicheLie-ferfristüberschritten,kommtderVerkäuferbereitsmitÜber-schreitendesLieferterminsoderderLieferfristinVerzug.DieRechtedesKäufersbestimmensichdannnachZiffer2,Satz4undZiffer3 diesesAbschnitts.

5.   DieHaftungsbegrenzungenundHaftungsausschlüssedie-sesAbschnittsgeltennichtfürSchäden,dieaufeinergrobfahrlässigenodervorsätzlichenVerletzungvonPflichtendesVerkäufers,seinesgesetzlichenVertretersoderseinesEr-füllungsgehilfenberuhensowiebeiVerletzungvonLeben,KörperoderGesundheit.

6.   HöhereGewaltoderbeimVerkäuferoderdessenLieferanteneintretendeBetriebsstörungen,diedenVerkäuferohneeige-nesVerschuldenvorübergehenddaranhindern,denKauf-gegenstandzumvereinbartenTerminoderinnerhalbderver-einbartenFristzuliefern,veränderndieinZiffern1bis4diesesAbschnittsgenanntenTermineundFristenumdieDauerderdurchdieseUmständebedingtenLeistungsstörungen.FührenentsprechendeStörungenzueinemLeistungsauf-schub von mehr alsvier Monaten, kannder Käufer vomVer-tragzurücktreten.AndereRücktrittsrechtebleibendavonun-berührt.

7.   Konstruktions-oderFormänderungen,AbweichungenimFarbtonsowieÄnderungendesLieferumfangsseitensdesHerstellersbleibenwährendderLieferzeitvorbehalten,so-ferndieÄnderungenoderAbweichungenunterBerücksich-tigungderInteressendesVerkäufersfürdenKäuferzumut-barsind.SofernderVerkäuferoderderHerstellerzurBezeich-nung der Bestellung oder desbestellten KaufgegenstandesZeichenoderNummerngebraucht,könnenalleindarauskei-neRechtehergeleitetwerden.

 

V.Abnahme

1.   DerKäuferistverpflichtet,denKaufgegenstandinnerhalbvon14TagenabZugangderBereitstellungsanzeigeabzu-nehmen.

2.   ImFallederNichtabnahmekannderVerkäufervonseinengesetzlichenRechtenGebrauchmachen.VerlangtderVerkäuferSchadensersatz,sobeträgtdieser15%desKaufpreises.DerSchadensersatzisthöheroderniedrigeranzusetzen,wennder VerkäufereinenhöherenSchadennachweistoderderKäufernachweist,dasseingeringereroderüberhauptkeinSchaden entstandenist.

 

VI.Eigentumsvorbehalt

1.   DerKaufgegenstandbleibtbiszumAusgleichderdemVer-käuferaufgrunddesKaufvertrageszustehendenForderun-genEigentumdesVerkäufers.

IstderKäufereinejuristischePersondesöffentlichenRechts,


einöffentlich-rechtlichesSondervermögenodereinUnter-nehmer,derbeiAbschlussdesVertragesinAusübungseinergewerblichenoderselbständigenberuflichenTätigkeithan-delt,bleibtderEigentumsvorbehaltauchbestehenfürFor-derungendesVerkäufersgegendenKäuferausderlaufendenGeschäftsbeziehungbiszumAusgleichvonimZusammen-hangmitdemKaufzustehendenForderungen.

<span styl

Diese Seite verwendet Cookies und ähnliche Technologien, um Ihr Online-Erlebnis zu verbessern und Ihnen individualisierte Angebote zu unterbreiten. Mit dem Klick auf den Button „Zustimmen“ erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Für die Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen klicken Sie bitte auf den Button „Bearbeiten“. Unter Umständen können durch die Anpassung der Einstellungen bestimmte Funktionen unserer Website nicht fehlerfrei genutzt werden.
Weitere Informationen über die Nutzung von Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und im Cookie-Ratgeber.